BMB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Terms and Conditions

Verkaufs- und Lieferbedingungen der BMB Beschläge GmbH

Sales and delivery conditions of BMB Beschläge GmbH

Geltungsbereich Deutschland

Area of application Germany

Stand 01.01.2014
As of 01/01/2014

§1 Angebote und Auftragsabwicklung

§1 offers and order processing

Angebote sind bis zum erfolgten Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Die Annahme von Aufträgen wird schriftlich bestätigt. Erst mit unserer Auftragsbestätigung gelten die Aufträge als angenommen. Bei Anfragen, Kataloganforderungen und bei Entgegennahme von Aufträgen werden Daten gespeichert.

Offers are subject to change and non-binding until the contract has been concluded, unless we have expressly designated them as binding. The acceptance of orders is confirmed in writing. The orders are only deemed to have been accepted with our order confirmation.

§2 Preise

§2 prices

Die Preise gelten ab Erfüllungsort für die Lieferung in Euro, zuzüglich der am Tage der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer.

The prices apply from the place of performance for delivery in euros plus the value added tax applicable on the day of delivery.

§3 Erfüllungsort

§3 place of performance

Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für alle übrigen Leistungen des Käufers ist Bargteheide. Erfüllungsort für unsere Lieferung ist der Ort, wo sich die Ware zum Zwecke des Versandes oder einer etwa vereinbarten Übergabe an den Käufer befindet.

The place of performance for the payment of the purchase price as well as for all other services of the buyer is Bargteheide. The place of performance for our delivery is the place where the goods are located for the purpose of shipping or any agreed handover to the buyer.

§4 Versand und Verpackung

§4 shipping and packaging

Der Versand erfolgt „ab Werk" ausschließlich Verpackung. Bei einem Auftragswert unter EUR 100,00 netto wird eine Bearbeitungspauschale von EUR 9,00 berechnet. Bei Waren, die nicht „ab Werk" geliefert werden, bleibt die Versandart uns vorbehalten. Aus der getroffenen Wahl können uns gegenüber keine Ansprüche abgeleitet werden. Bei Nichteinhaltung der vorgegebenen Verpackungseinheit werden EUR 5,00 Anbruchkosten nach Prüfung berechnet. Für Direktlieferung an einen gesonderten Adressaten wird eine Bearbeitungspauschale von EUR 2,00 berechnet.

The dispatch takes place "ex works" excluding packaging. If the order value is less than EUR 100.00 net, a processing fee of EUR 9.00 will be charged. In the case of goods that are not delivered "ex works", we reserve the right to choose the shipping method. No claims can be derived from the choice made. If the specified packaging unit is not adhered to, EUR 5.00 opening costs will be charged after inspection. For direct delivery to a separate addressee, a processing fee of EUR 2.00 will be charged.

§5 Transportgefahr

§5 transport risk

Der Gefahrübergang erfolgt unbeschadet Ziff. 4 mit der Übergabe an die mit der Ausführung der Versendung beauftragten Person, Firma oder Anstalt.

The transfer of risk takes place without prejudice to Clause 4 with the handover to the person, company or institution commissioned with the execution of the shipment.

§6 Umfang der Leistung

§6 scope of the service

Alle Angaben in Abbildungen, Prospekten, Katalogen und in der Werbung stellen neben der Produktbeschreibung keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Solche Angaben sind nur verbindlich, wenn sie als Beschaffenheit der Ware vereinbart worden sind. Bei Sonderanfertigungen sind aus technischen Gründen Mehr- oder Minderlieferungen bis 10% zulässig.

In addition to the product description, all information in images, brochures, catalogs and advertising does not represent any information on the quality of the goods. Such information is only binding if it has been agreed as the quality of the goods. In the case of custom-made products, excess or short deliveries of up to 10% are permitted for technical reasons.

§7 Lieferzeit – Lieferpflicht

§7 delivery time - delivery obligation

Liefertermine oder -fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware den Ort der Versendung verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand, allen Fällen von höherer Gewalt sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unter- bzw. Vertragslieferanten eintreten. Sofern durch diese Umstände darüber hinaus der Inhalt der Leistung erheblich verändert wird, befreit uns dies für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Unzureichende Auskünfte über Käufer berechtigen uns, Abschlüsse und Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise zu stornieren.

Delivery dates or periods that have not been expressly agreed as binding are exclusively non-binding information. The delivery deadline is met if the goods have left the place of dispatch or readiness for dispatch has been notified by the time it expires. The delivery period is extended appropriately in the event of industrial disputes, operational disruptions, shortage of raw materials, traffic disruptions, orders from high authorities, all cases of force majeure as well as the occurrence of unforeseen obstacles that are beyond our control, insofar as such obstacles can be proven to affect the completion or delivery of the goods. This also applies if the circumstances arise with sub-suppliers or contractual suppliers. If, as a result of these circumstances, the content of the service is also significantly changed, this releases us from the obligation to deliver for the duration of the disruption and to the extent of its effects. Inadequate information about the buyer entitles us to cancel contracts and delivery obligations in whole or in part.

§8 Aufrechnung oder Zurückhaltung

§8 Offsetting or withholding

Eine Aufrechnung des Käufers mit etwaigen von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist nicht statthaft. Das gilt auch für den kaufmännischen Verkehr unter Einbezug der Zurückbehaltung von Zahlungen.

The buyer is not permitted to offset any counterclaims that we have contested and that have not been legally established. This also applies to commercial transactions, including the retention of payments.

§9 Mängelrüge (Beanstandungen)

§9 notification of defects (complaints)

Bei Beanstandungen der Art, der Beschaffenheit und der Menge der gelieferten Ware haften wir nur, wenn der Käufer die Ware auf Mängelfreiheit und Vollständigkeit überprüft und uns dabei entdeckte Mängel mit genauer Beschreibung unverzüglich und schriftlich anzeigt. Versäumt der Käufer die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelrüge, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware auch wegen dieser Mängel als genehmigt. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware.

Keine Gewährleistung wird übernommen für fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, fehlerhafte, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Austauschteile mangelhafter Einbauteile oder für Fehler, die durch elektronische oder elektrische Einflüsse oder gleichartige Tatbestände entstanden sind. Die Gewährleistung wird auch aufgehoben, wenn der Käufer oder ein Dritter ohne unsere vorherige Genehmigung Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durchführt.

Bei begründeten Beanstandungen leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Wählt der Käufer wegen eines Mangels den Rücktritt vom Vertrag, verzichtet er auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind, keinesfalls aber soweit sie 150% des Warenwertes übersteigen. Weitere Aufwendungen wie z.B. im Zusammenhang mit dem Ein- und Ausbau der mangelhaften Sache übernehmen wir nur nach Maßgabe dieser Bedingungen.

In the event of complaints about the type, quality and quantity of the goods delivered, we are only liable if the buyer checks the goods for defects and completeness and notifies us immediately and in writing of any defects discovered with a precise description. If the buyer fails to examine the goods in good time or to report a defect, the delivered goods are deemed to have been approved, unless the defect was not recognizable during the examination. Defects discovered later must also be reported to us immediately; otherwise, the goods shall also be deemed to have been approved because of these defects. The limitation period for warranty and compensation claims is 2 years from delivery of the goods. No guarantee is given for incorrect assembly or commissioning by the buyer or third parties, incorrect, negligent or improper handling, use of unsuitable equipment or replacement parts of defective built-in parts or for errors that have arisen due to electronic or electrical influences or similar facts. The guarantee is also canceled if the buyer or a third party carries out changes or repairs without our prior approval. In the event of justified complaints, we will either repair or replace the goods at our discretion. If the repair or replacement delivery fails, the buyer can, at his discretion, request a reduction in payment or cancellation of the contract. If the buyer chooses to withdraw from the contract due to a defect, he waives the assertion of claims for damages. We only assume expenses in connection with the supplementary performance insofar as they are reasonable in individual cases, in particular in relation to the purchase price of the goods, but in no case insofar as they exceed 150% of the value of the goods. We only assume further expenses such as in connection with the installation and removal of the defective item in accordance with these conditions.

§10 Schadensersatzansprüche

§10 claims for damages

Wir haften nicht, gleich aus welchem Rechtsgrund, für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachten Verzug oder Unmöglichkeit haften wir nicht. Dies gilt nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung.

We are not liable, for whatever legal reason, for the slightly negligent breach of obligations by us, our legal representatives or vicarious agents. In the event of a slightly negligent breach of essential obligations, our liability is limited to the amount of typical foreseeable damage. We are not liable for delay or impossibility caused by slight negligence. This does not apply in cases of strict liability.

§11 Zahlung, Verzug, Fälligkeit

§11 Payment, Default, Due Date

Rechnungen sind zahlbar: a) 10 Tage nach Lieferung abzüglich 2% Skonto, b) 21 Tage nach Lieferung netto. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Letztere nur nach vorhergehender schriftlicher Vereinbarung.

Gerät der Käufer in Verzug, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware abzüglich der dabei anfallenden Kosten (in der Regel 20% des Warenwertes) zurückzunehmen. Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz bleiben in jedem Falle von diesen Maßnahmen unberührt. Wenn wir Mitteilung über eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers erhalten oder wenn der Käufer Vorräte oder Außenstände als Sicherheit für andere Gläubiger bestellt, haben wir das Recht, alle Zahlungsvereinbarungen aufzuheben, sofortige Barzahlung oder Rücksendung der Ware zu erlangen, vom Vertrag zurückzutreten bzw. Vorauszahlung zu verlangen oder gegen Nachnahme zu liefern.

Invoices are payable a) 10 days after delivery less a 2% discount b) 21 days after delivery net. Checks and bills of exchange are only accepted on account of payment. The latter only after prior written agreement. If the buyer is in default, we are entitled, at our option, to withdraw from the contract and to take back the goods delivered under retention of title minus the costs incurred (usually 20% of the value of the goods). Any claims for damages remain unaffected by these measures in any case. If we receive notification of a deterioration in the buyer's financial situation or if the buyer orders supplies or outstanding debts as security for other creditors, we have the right to cancel all payment agreements, to obtain immediate cash payment or return of the goods, to withdraw from the contract or to demand advance payment or to deliver against cash on delivery.

§12 SEPA-Lastschrift

§12 SEPA direct debit

Werden Zahlungen mittels SEPA-Lastschrift vereinbart, so beträgt die Frist zur Pre-Notifikation bezüglich der Lastschrift mindestens einen Tag.

If payments by SEPA direct debit are agreed, the deadline for pre-notification regarding the direct debit is at least one day.

§13 Gelangensbestätigung

§13 Confirmation of Arrival

Bei Lieferung von Ware ins EU-Ausland hat der Käufer der Ware auf Anforderung eine Gelangensbestätigung bzw. einen Alternativnachweis vorzulegen. Unterbleibt die Vorlage, behalten wir uns vor, die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Umsatzsteuer zu berechnen.

When delivering goods to other EU countries, the buyer of the goods must submit a confirmation of arrival or an alternative proof of the goods upon request. If this is not submitted, we reserve the right to charge the sales tax applicable in the Federal Republic of Germany.

§14 Eigentumsvorbehalt

§14 retention of title

Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen, künftig entstehender Forderungen und Einlösungen von Schecks und Wechseln unser Eigentum. Unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen ist der Käufer berechtigt, die Ware zu veräußern und zu verarbeiten. Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu verarbeiten, enden mit seiner Zahlungseinstellung oder dann, wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird.

Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gem. §950 BGB an der neuen Sache. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes unserer Vorbehaltsware zum Fakturenwert der anderen verarbeiteten Gegenstände.

Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab, und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist und wir hieran in Höhe des Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben. Uns steht an dieser Zession ein im Verhältnis zum Fakturenwert unserer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu. Hat der Käufer diese Forderung im Rahmen des echten Factoring verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wir nehmen die Abtretungen an.

Der Käufer ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt und wir ihm keine anderen Anweisungen geben. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der uns zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben, die Abtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen nötigen Auskünfte zu erteilen.

Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Der Eigentumsvorbehalt steht uns nicht nur für den anerkannten und abstrakten Schlusssaldo, sondern auch für den kausalen Saldo zu. Wir geben schon jetzt vollbezahlte Lieferungen frei, wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht uns zu.

Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. Verfügung über die abgetretenen Forderungen sowie unechtes Factoring sind unzulässig. Wird unsere Ware gepfändet oder sonst von Dritten in Anspruch genommen, so hat uns der Käufer unverzüglich davon Mitteilung zu machen, unser Eigentum sowohl dem Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen und uns bei der Geltendmachung unseres Eigentums behilflich zu sein.

Nehmen wir aufgrund unseres Eigentumsvorbehalts die gelieferte Ware zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für uns. Er hat sie gegen Feuer, Diebstahl sowie Wasser zum Neuwert zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der in Satz 2 genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzpflichtige zustehen, in Höhe unserer Forderungen unwiderruflich an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

The goods remain our property until all claims have been paid in full, including ancillary claims, claims for damages, future claims and cashing of checks and bills of exchange. Taking into account the following provisions, the buyer is entitled to sell and process the goods. The buyer's powers to process goods subject to retention of title in the ordinary course of business end when he ceases to pay or when insolvency proceedings are initiated against his assets. By processing the reserved goods, the buyer does not acquire ownership of the new item in accordance with Section 950 of the German Civil Code (BGB). If the reserved goods are processed with other items, we acquire co-ownership of the new item in the ratio of the invoice value of our reserved goods to the invoice value of the other processed items. The buyer hereby assigns to us the claim with all ancillary rights from the resale of the goods subject to retention of title, also in proportion to the extent that the goods have been processed and we have acquired co-ownership of them in the amount of the invoice value. The buyer is entitled to collect the claims himself for as long as he fulfills his payment obligations to us in accordance with the contract and we do not give him any other instructions. The buyer is obliged, upon request, to give us a precise list of the claims to which we are entitled with the names and addresses of the customers, the amount of the individual claims, invoice date, etc., to inform his customers of the assignment and to give us all the information necessary for the assertion of the assigned claims. The retention of title also remains in effect if some of our claims are included in a current invoice and the balance is drawn and recognized. We release fully paid deliveries if the security provided by the retention of title exceeds the claim to be secured by 10%. We are entitled to choose the securities to be released. Pledging or assignment by way of security of the goods subject to retention of title or disposal of the assigned claims as well as fake factoring are not permitted. If our goods are seized or otherwise claimed by third parties, the buyer must notify us immediately, confirm our property to both the third party and us in writing and assist us in asserting our property. The buyer shall keep the goods subject to retention of title for us. He has to insure them against fire, theft and water at replacement value. The buyer hereby irrevocably assigns to us his claims for compensation, which he is entitled to against insurance companies or other persons liable for compensation, in the amount of our claims. We accept the assignment.

§15 Gerichtsstand

§15 place of jurisdiction

Gerichtsstand ist ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich das Amtsgericht Lübeck, wenn der Käufer Kaufmann bzw. eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Regardless of the amount in dispute, the exclusive place of jurisdiction is the Lübeck District Court if the buyer is a merchant or a public corporation or a special fund under public law.

§16 Anerkenntnis

§16 Acknowledgment

Obige Bedingungen gelten für alle Verkäufe. Der Käufer anerkennt sie durch Kaufabschluss sowie durch widerspruchslose Entgegennahme unserer Auftragsbestätigung. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, dass wir diese schriftlich bestätigen.

The above conditions apply to all sales. The buyer recognizes them by concluding the purchase as well as by receiving our order confirmation without contradiction. Conflicting conditions are not recognized unless we confirm them in writing.

Geltungsbereich Export

Scope of export

Stand 01.01.2014
As of 01/01/2014

§1 Angebote

§1 offers

Angebote sind bis zum erfolgten Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

Offers are subject to change and non-binding until the contract has been concluded, unless we have expressly designated them as binding.

§2 Bestellung

§2 order

Die Annahme von Aufträgen wird schriftlich bestätigt. Erst mit unserer Auftragsbestätigung gelten die Aufträge als angenommen.

The acceptance of orders is confirmed in writing. The orders are only considered accepted with our order confirmation.

§3 Lieferung und Annahme

§3 delivery and acceptance

Lieferpflichten und Lieferfristen ruhen, solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist. Entstehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, behalten wir uns vor, die Leistung zu verweigern, die weitere Erfüllung von Sicherheiten abhängig zu machen, Vorauszahlungen zu verlangen oder die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte, in unserem Eigentum stehende Ware zum ursprünglichen Fakturenwert abzüglich der dabei anfallenden Kosten (in der Regel 20% des Warenwertes) zurückzunehmen, ohne dass es einer Auflösung des Vertrages oder sonstiger rechtsgestaltender Maßnahmen bedarf.

Nimmt der Käufer die Ware nicht wie vertraglich vereinbart ab und ist die Verzögerung in der Abnahme nicht durch eine Handlung oder eine Unterlassung unsererseits verursacht, so hat er trotzdem die im Vertrag vorgesehene Zahlung zu leisten, als ob Lieferung erfolgt wäre.

Krieg, Betriebsstörungen, Streik, Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer der Störungen im Umfang ihrer Wirkung von der Lieferpflicht. Wir sind wahlweise berechtigt, in solchen Fällen ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten.

Delivery obligations and delivery deadlines are suspended as long as the buyer is in arrears with an obligation. If there are any doubts about the solvency of the buyer, we reserve the right to refuse performance, to make the further fulfillment dependent on securities, to demand advance payments or to take back the goods delivered under retention of title that are our property at the original invoice value minus the costs incurred (usually 20% of the value of the goods) without the need to terminate the contract or other legal measures. If the buyer does not accept the goods as contractually agreed and the delay in acceptance is not caused by an act or an omission on our part, he still has to make the payment provided for in the contract as if delivery had taken place. War, breakdowns, strikes, shortages of raw materials, traffic disruptions and orders from high authorities as well as other cases of force majeure release us from the delivery obligation for the duration of the disruption to the extent of their effect. We are optionally entitled to withdraw from the contract in whole or in part in such cases.

§4 Versand

§4 shipping

Alle Sendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Gefahrenübergang erfolgt mit der Übergabe an den mit der Ausführung der Versendung beauftragten ersten Frachtführer. Bei Eingang der Ware in beschädigtem Zustand ist der Käufer verpflichtet, zur Wahrung des Rechts auf Schadenersatz eine Tatbestandsaufnahme bzw. Bestätigung durch den Frachtführer beizubringen.

All shipments are made for the account and risk of the buyer, unless otherwise expressly agreed in writing. The transfer of risk takes place when the goods are handed over to the first carrier commissioned to carry out the shipment. If the goods are received in a damaged condition, the buyer is obliged to provide a statement of the facts or a confirmation by the carrier in order to safeguard the right to compensation.

§5 Zahlung

§5 payment

Unsere Rechnung ist, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wird, sofort zur Zahlung in Bargteheide fällig. Nebenspesen wie z.B. bei der Überweisung des Rechnungswertes anfallende Bankspesen sowie die Spesen bei Einlösung der Verschiffungsdokumente gehen zu Lasten des Käufers. Differenzen zwischen dem berechneten Kurs und dem amtlichen Kurs gehen ebenfalls zu Lasten des Käufers. Die Gefahr von Währungsverlusten trägt der Käufer. Gegenüber unserer Forderung sind Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte ausgeschlossen.

Unless otherwise agreed in writing, our invoice is due for payment immediately in Bargteheide. Ancillary charges such as bank charges incurred when transferring the invoice value as well as charges when redeeming the shipping documents are borne by the buyer. Differences between the calculated rate and the official rate are also borne by the buyer. The buyer bears the risk of currency losses. Offsetting and retention rights are excluded with respect to our claim.

§6 Mängel

§6 defects

Etwaige Beanstandungen der Beschaffenheit oder der Menge der Ware sind innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware unter Angabe von Bestelldaten, Rechnungs- und Versand-Nummer mit genauer Beschreibung der Beanstandungen zu erheben. Rechtzeitige Absendung der Mängelrüge genügt. Versäumt der Käufer die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelrüge, gilt die gelieferte Ware als genehmigt. Bei begründeten, ordnungsgemäß gerügten Mängeln sind wir verpflichtet, die Ware umzutauschen oder nach unserer Wahl zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Weitere Ansprüche irgendwelcher Art, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

Any complaints about the quality or quantity of the goods must be made within one week of receipt of the goods, stating the order data, invoice and shipping number with a precise description of the complaints. Timely dispatch of the notification of defects is sufficient. If the buyer fails to examine the goods in good time or to notify them of defects, the goods delivered are deemed to have been approved. In the case of justified, properly reported defects, we are obliged to exchange the goods or, at our option, to take them back and to reimburse the purchase price. Further claims of any kind, in particular claims for damages, are excluded.

§7 Eigentumsvorbehalt

§7 retention of title

Unsere Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung getilgt hat. Der Käufer ist verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentums an der gelieferten Ware treffen wollen. Wenn Dritte ein Recht an der Vorbehaltsware geltend machen, hat der Käufer uns hiervon unverzüglich zu benachrichtigen und uns bei dem Nachweis unseres Eigentums zu unterstützen.

Our goods only become the property of the buyer when he has discharged all of his liabilities from the business relationship. The buyer is obliged to cooperate with measures that we want to take to protect our property in the delivered goods. If third parties assert a right to the reserved goods, the buyer must notify us immediately and support us in proving our ownership.

§8 Incoterms

§8 Incoterms

In Zweifelsfällen kommen die von der internationalen Handelskammer herausgegebenen Incoterms in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung zur Anwendung, soweit in den vorstehenden Bedingungen nichts Abweichendes enthalten ist. Enthalten weder diese Bedingungen noch die Incoterms eine Vorschrift, so gilt subsidiär das deutsche Recht.

In cases of doubt, the Incoterms issued by the International Chamber of Commerce apply in the version applicable at the time the contract is concluded, unless otherwise stated in the above conditions. If neither these conditions nor the Incoterms contain a provision, German law applies on a subsidiary basis.

§9 Recht und Gerichtsstand

§9 law and place of jurisdiction

Anwendung findet deutsches Recht unter Ausschluss des Uncitral-Kaufrechts. Gerichtsstand für etwaige aus dem Vertrag entstehende Streitigkeiten ist das Amtsgericht Lübeck. Treten wir als Kläger auf, sind wir befugt, das Gericht am Sitz des Käufers anzurufen.

German law applies to the exclusion of the UNCITRAL sales law. The place of jurisdiction for any disputes arising from the contract is the Lübeck District Court. If we appear as the plaintiff, we are authorized to appeal to the court at the buyer's registered office.